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Eheanfechtung - Ausland - Las Vegas

RG von 1930

Fundstelle: JW 1931, 1334 f.

 

Sachverhalt

Nach der überstürzten Hochzeit in Las Vegas zieht Frau T mit Sack und Pack bei M ein. M spielt sogar mit dem Gedanken seine frisch Angetraute in der Kanzlei als Anwältin einzustellen.

Auch S ist von seinem Urlaub zurück - erholt und braun gebrannt. Er ist fasziniert von den neuen Kanzleiräumen.

 Das Organisationstalent und der Arbeitseifer seiner neuen Kollegin allY überwältigen ihn noch mehr. Sie arbeitet und will es. Einzig und allein eine Sekretärin fehlt ihm zu seinem vollkommenen Arbeitsglück. Aber auch dafür hat allY gesorgt. Für den nächsten Tag hat sie zwei Vorstellungsgespräche arrangiert. Schließlich soll S selber entscheiden dürfen. Sie selbst braucht keine Sekretärin, denn sie erledigt ihre Arbeiten in der Regel selbst. Eingeladen hat sie zwei Bewerberinnen. Die eine davon ist A, die gelangweilte Ehefrau eines erfolgreichen Anwalts für Steuerrecht auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. A hat zwar in ihrem Leben noch nie gearbeitet, aber der Ehemann könne doch für mögliche Steuerrechtsfälle konsultiert werden, denkt sich allY. Und was müsse eine Sekretärin schon können? Bisschen mit dem Computer umgehen, die Kaffeemaschine einschalten und dabei
hübsch aussehen. Die andere Bewerberin ist eine gewisse Frau D, seit 10 Jahren Rechtsanwaltsgehilfen und hat hervorragende Arbeitszeugnisse vorzuweisen. Nun, die Entscheidung liegt bei S.

Am nächsten Morgen erscheint als erste Bewerberin Frau D pünktlich in der Kanzlei. Eine auffällig geschminkte Frau mittleren Alters in einem viel zu engen Blümchenkleid. Und diese quitschig-rauhe Stimme! S kann es nicht fassen. Muss er soviel Geschmacklosigkeit ertragen? Er bewahrt dennoch die Haltung und bittet die Dame in sein hervorragend eingerichtetes Büro. Frau D scheint sehr nervös zu sein. Deswegen plappert sie lustig drauf los, erzählt von ihrem bisherigen Berufsleben und doch von gar nichts. Das Gelaber kommt S verdächtig vertraut vor. Er kennt doch bereits eine Person, die auch ständig labert ohne dabei etwas auszusagen. Aber kann das sein? Aber diese blonden dauergewellten Haare, die wie aufgeklebt aussehen, diese extrem rot geschminkten Lippen, dieses enge Blümchenkleid, diese unnatürliche Stimme ... Welcher Teufel reitet einen erfolgreichen Mann zu so einer Show? S kann sich nicht zurückhalten und lacht und lacht, krümmt sich vor Lachen! Und Frau D stürmt aus dem Büro ...

Frau T sitzt zuhause und langweilt sich. Wo ist denn dieser Ehemann? Eine Woche verheiratet und schon langweilt sie dieser Mann. Hat sie etwa mit der Heirat einen Fehler gemacht? Hat sich M einfach nicht hinreichend auf den Kopf gestellt, um ihr Traummann zu sein? Wie schön, sie kann sich wieder scheiden lassen. Nur aus welchem Grund den diesmal? In diesem Augenblick öffnet M die Haustür. Und wie er aussieht: eine blonde Perücke auf dem Kopf, blutrote Lippen und ein enges Blümchenkleid. Hilfe, denkt sich Frau T. Sie hat doch tatsächlich eine Transe geheiratet. M fängt sofort an, ihr die ganze Situation zu erklären. Er habe sich so verkleidet, um die Gegenseite auszuspionieren, als Bewerberin für eine Stelle als Sekretärin. Und wenn er genommen worden wäre, hätte seine juristische Karriere nicht seinem Ende zugesteuert und und und. Nur Frau T hört ihm nicht zu. Erfreut über den neuen Scheidungsgrund, packt sie ihre Sachen und macht die Tür hinter sich zu.

Kann M die in Las Vegas geschlossene Ehe anfechten, wenn er der Meinung war, sie sei in Deutschland nicht gültig?

 

 

 

Lösung

Eine Anfechtbarkeit ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte den Willen hatte, eine für ihn zivilrechtlich gültige Ehe zu schließen. Etwaige Zweifel, ob die kirchliche Trauung nach deutschem Recht gültig sein werde, reichen zur Anfechtung nicht aus. Voraussetzung für die Beachtlichkeit des Irrtums ist die Unkenntnis der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Ehe am Ort des Eheschlusses.

Wenn die Revision meint, der Kl. habe behauptet, dass er sich bei der Eheschließung insofern geirrt habe, als er gar nicht gewusst habe, dass es sich um eine Eheschließung für ihn handle ... könne diese Behauptung selbst bei der Intelligenz des Kl. nicht als widerlegt angesehen werden.

Fazit: Schließen deutsche Touristen die Ehe in Las Vegas gemäß den Formvorschriften des Staates Nevada, so reicht es für eine Anfechtbarkeit nicht aus, dass ein Ehegatte nur eine räumlich beschränkte Wirksamkeit der Eheschließung annahm.

 

presented by allY and jOhn

 

 

Über die Decisions of the Week:

Diese Geschichtensammlung ist während meiner Promotion an der Uni Bayreuth entstanden und erzählt die Geschichte der Kanzleien R2DO und YO.

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