Ist eine irrtümliche Angabe einer Aufsichtsbehörde bedenklich?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin genannt -  ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie hat ihre Dienstsitze in Bonn und Frankfurt am Main und ist eine einheitliche staatliche Allfinanzaufsicht über Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsunternehmen und den Wertpapierhandel. In einem Impressum muss nun gemäß § 6 Nr.3 TDG  (seit dem 1.3.2007 § 5 Nr. 3 TMG) u.a. auch die zuständige Aufsichtsbehörde angeben werden. Auf einigen Webseiten, die gar nicht oder nur z.T. der BAFin-Aufsicht unterliegen, findet sich immer wieder auch ein Impressum mit dem Hinweis, die Webseite unterliege der Aufsicht der BAFin.

Die BAFin hat darauf hingewiesen, dass ein derartiger Hinweis irreführend und somit wettbewerbswidrig ist: "Werben Unternehmen damit, von uns beaufsichtigt zu sein, obwohl sie es nicht sind, ist dies irreführend und damit unzulässig (§§ 3, 5 UWG). Wir übergeben die Sache der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale), die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG einen Unterlassungsanspruch hat. Die Wettbewerbszentrale verlangt vom Unternehmen die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung. Gibt das Unternehmen die geforderte Verpflichtung nicht ab, erhebt die Wettbewerbszentrale Klage."