Wer muss auf der Website einer Schule im Impressum als Diensteanbieter angegeben werden?

Öffentliche Schulen sind nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts und damit lediglich unselbständiger Teil des Schulträgers. Diensteanbieter ist daher nicht die Schule selbst, sondern der Schulträger. Dies kann z.B. eine Kommune oder der Landkreis als juristische Person des öffentlichen Rechts sein. Deren gesetzlicher Vertreter ergibt sich aus den Landesgesetzen. Im Fall des Landkreises wäre der Landrat gesetzlicher Vertreter (Hinweis: Juristisch noch nicht abschließend geklärt ist, ob zwingend der gesetzliche Vertreter genannt werden muss, oder ob auch ein rechtsgeschäftlich dazu Bevollmächtigter genügt).

Eine Ausnahme gilt im Saarland nach Ansicht des Saarländischen Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Das Saarland ist dort als Diensteanbieter anzugeben und dementsprechend der Kultusminister als Vertretungsberechtigter.

Gerichtlich bislang nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob zwingend die Anschrift des Rechtsträgers angegeben werden muss, oder ob auch die Anschrift der Schule genügt. Da Zustellungen an den Rechtsträger auch an die Adresse der Schule selbst erfolgen können, sollte die Anschrift der Schule ausreichend sein. Wird (sicherheitshalber) doch die Anschrift des Rechtsträgers angegeben, empfiehlt sich zusätzlich die Nennung der Anschrift der Schule. Rechtlich geboten ist dies dann zwar nicht mehr, doch werden Nutzer die Anschrift im Impressum erwarten.

Ein Musterimpressum einer öffentlichen Schule finden Sie bei Lehrer Online. Hinsichtlich von Ersatzschulen sei noch darauf verwiesen, dass diese gem. Art 7 IV GG einer Genehmigung bedürfen. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist im Impressum zu nennen (§ 5 I Nr. 3 TMG).

Unter dem Menüpunkt "Impressumspflicht erklärt" finden Sie die grundlegenden Informationen zur Impressumspflicht.

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