Link zum Impressum erst nach Scrollen sichtbar

Nach Ansicht des OLG München genügt eine Anbieterkennzeichnung den gesetzlichen Anforderungen bereits dann nicht mehr, wenn sie über einen Link erreichbar ist, der erst nach dem Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird. Die Anmerkung widerspricht diesem Ergebnis: 

Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 12.02.2004, Az. 29 U 4564/03

Das OLG München hatte nun zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres Gelegenheit, sich zu den Anforderungen an eine Anbieterkennzeichnung im Internet bzw. genauer zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese durch das Setzen eines Hyperlinks erfüllt werden können, zu äußern. Das erste Urteil vom September 2003 (MMR 2004, 36 ff.) war insoweit wegweisend, als das OLG München als erstes Gericht ausgesprochen hat, dass eine über das Anklicken zweier Links erreichbare Anbieterkennzeichnung den gesetzlichen Anforderungen genügen kann. Zuvor hatten sich zwar bereits einige andere Gerichte im Rahmen verschiedenster Informationspflichten (§ 6 TDG, § 4 HWG, § 1 PAngV und § 312 c BGB) mit der Thematik der Erreichbarkeit von Pflichtangaben via Hyperlinks beschäftigt. Diese waren aber aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls immer zu der Unzulässigkeit der gewählten Gestaltung gelangt (vgl. z.B. OLG Hamburg MMR 2003, 105 ff.; OLG Karlsruhe MMR 2002, 618 ff., OLG Frankfurt a.M. MMR 2001, 747 f.; OLG Frankfurt a.M. MMR 2001, 529 f; ausführlicher zu diesen Urteilen Ott, WRP 2003, 945 ff., im Internet im Volltext unter <http://www.linksandlaw.de/informationspflichten.htm>). In dem neuen Urteil des OLG München ging es nun darum, ob ein Anbieter den Anforderungen des § 6 TDG genügt, wenn er den Link zur Anbieterkennzeichnung am unteren Seitenrand platziert und er erst durch Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar gemacht werden kann. Hinzu kommt, dass der Link neben einigen weiteren Links angebracht ist, darunter einer mit dem Text „Über... .de“.

Gem. § 6 TDG müssen bestimmte, dort näher aufgeführte Informationen über einen Anbieter leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Nach der auch vom OLG München zitierten Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/6098, S. 21) bedeutet dies, dass die Informationen an einer gut wahrnehmbaren Stelle stehen und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein müssen. Bereits das OLG Hamburg (MMR 2003, 105) hatte im Jahr 2002 diese Voraussetzungen als nicht erfüllt angesehen, wenn der Link zu den Pflichtangaben erst nach dem Scrollen des Bildschirms sichtbar wird. Im konkreten Fall musste bei einer Auflösung des Bildschirms von 800*800 Pixeln der Bildschirmausschnitt nach rechts gescrollt werden. Ganz so eng wollte das OLG München dies nicht sehen: Das Gericht äußerte Zweifel daran, dass eine Information bereits dann nicht unmittelbar erreichbar ist, wenn sie erst durch Scrollen sichtbar wird. Das Scrollen über vier Bildschirmseiten hinweg erschien ihm aber dann doch zuviel Aufwand für einen Nutzer zu sein. Überzeugen kann indes weder dieses Ergebnis noch die dazu gelieferte Begründung: Die Platzierung des Links „Impressum“ am unteren Seitenrand könne ein Nutzer zunächst nur vermuten. Es handle sich nicht mehr um eine kurze noch zumutbare Suche.

Typischerweise wird sich ein Link zum Impressum entweder am oberen, unteren, linken oder rechten Rand einer Webseite befinden und zwar in aller Regel im Zusammenhang mit einem Menü mit weiteren Links, nicht aber irgendwo „versteckt“ innerhalb des eigentlichen Inhalts. Eine Suche nach Anbieterangaben konzentriert sich daher bereits zwangsläufig auf diese vier Orte. Wie lang eine Webseite ist und wie weit ein Nutzer zu einem Seitenrand scrollen muss, ist irrelevant, weil der Nutzer im eigentlichen Inhalt nicht nach einem Link zu den Pflichtangaben suchen und deshalb immer sofort – in Sekundenbruchteilen - z.B. zum Ende der Webseite nach unten scrollen wird. Die aufgewendete Suchdauer ist damit in aller Regel unabhängig von der Länge einer Webseite.

Sofern nicht der komplette Inhalt einer Webseite auf dem Bildschirm sichtbar ist und anfänglich, also beim ersten Aufrufen der Seite, ein Link zu den Pflichtangaben nicht wahrnehmbar ist, kann ein Nutzer immer nur vermuten, an einer anderen Stelle könnte dieser noch zu finden sein. Wollte man das OLG München hier beim Wort nehmen, müsste Scrollen mit der gelieferten Begründung eigentlich immer zur Unzulässigkeit führen, aber genau das will das Gericht nicht aussprechen. Entscheidend muss vielmehr alleine sein, dass anhand des Balkens am rechten bzw. unteren Rand einem Nutzer immer erkennbar ist, dass er noch nicht den gesamten Inhalt zur Kenntnis genommen hat. Auch im nicht sichtbaren Bereich muss er mit dem Vorhandensein wichtiger Informationen rechnen und tut dies auch.

Will man nun also nicht, wohin ja selbst das OLG München tendiert, die Notwendigkeit des Scrollens alleine schon als Grund für die Unzulässigkeit der Gestaltung der Pflichtangaben ansehen, steht man vor dem Problem, eine Grenze zu ziehen und sich festzulegen, das Scrollen wie vieler Bildschirmseiten einem Nutzer zumutbar ist. Die Beantwortung dieser Frage wird zusätzlich verkompliziert, weil die „Bildschirmseite“ keine feste Größe ist. Das Erscheinungsbild einer Webseite auf dem Bildschirm ist von vielen Faktoren abhängig, z.B. von der Bildschirmauflösung und von der gewählten Konfiguration des Browsers hinsichtlich Fenster- oder Schriftgröße. Zusätzlich integrierte Menüleisten, wie z.B. die Google Toolbar, können den Bereich, in dem eine Webseite angezeigt wird, weiter verkleinern und noch weniger von der Webseite im Sichtfeld eines Nutzers liegen lassen. Entweder das Scrollen ist einem Nutzer deshalb zumutbar oder eben nicht. Ein Mittelweg, der auf die Länge einer Webseite abstellt, kann unter Internetnutzern nur zu Kopfschütteln führen und produziert zahlreiche Abgrenzungsprobleme: Man stelle sich nur eine Webseite vor, die eine Produktbeschreibung enthält und für Nutzer die Möglichkeit vorsieht, Kommentare abzugeben. Mit jedem neuen Kommentar muss ein Nutzer weiter nach unten scrollen, um den sich dort befindenden Link zur Anbieterkennzeichnung zu erreichen. Nach der Logik des OLG München müsste diese Gestaltung bei zu vielen Kommentaren irgendwann einmal rechtswidrig werden! Darüber, wann die Grenze zur Unzulässigkeit überschritten wird, können ein Anbieter und ebenso ein Rechtskundiger nur Vermutungen anstellen. Die Rechtssicherheit bleibt auf der Strecke.

Ferner gilt es noch die Konstellation zu bedenken, bei der ein Link zu einer Stelle innerhalb eines Dokuments führt. Genügt ein Webmaster, wenn es sich um eine längere Webseite handelt, seiner gesetzlichen Pflicht schon deshalb nicht, weil ein Nutzer, der über diesen Link zu ihr gelangt, nun ggf. über vier Bildschirmseiten hinweg zum Seitenanfang mit dem Link zur Anbieterkennzeichnung scrollen muss?

Abschließend noch einige kritische Anmerkungen zu der zweiten Aussage des OLG München, wonach ein Link zur Anbieterkennzeichnung, der mit „Impressum“ beschrieben ist, dann nicht mehr leicht erkennbar sein soll, wenn sich in der Zeile darüber der Link „über ... .de“ befindet. Begründet wird dies damit, dass ein Link zu den Angaben nach § 6 TDG nicht nur zulässigerweise mit dem Text „Impressum“, sondern auch mit „Wir über uns“ beschrieben sein kann. Angesichts dessen, dass sich der BGH mittlerweile am Verbraucherleitbild des EuGH orientiert (siehe zu diesem z.B. EuGH WRP 1999, 307, 311 – Sektkellerei Kessler) und seinen Entscheidungen ein durchschnittlich informierter und verständiger Durchschnittsverbraucher zugrunde liegt (siehe z.B. BGH WRP 2002, 74, 77 – Das Beste jeden Morgen), überzeugt dies nicht. Die Entscheidung des OLG München lässt einem das Bild eines Nutzer vor Augen erscheinen, der von inneren Zweifeln gequält vor zwei Links verharrt, sich in seiner Unsicherheit nicht für einen der beiden zu entscheiden vermag und schließlich entnervt seine Suche abbricht. Ein solches Nutzerverhalten entspricht nun aber in keinster Weise den tatsächlichen Gegebenheiten. Das Ausprobieren von zwei Links erfordert keinen großen Zeitaufwand oder führt zu einer aufwendigen Suche. Auch der Kläger dürfte die Angaben für seine Klage rasch gefunden haben. Zu diesem, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, sei noch angemerkt, dass sich auf dessen Webseite (<www.vzbv.de>) sowohl die Menüpunkte „Wir über uns“, „Kontakt“ und „Impressum“ befinden und dies sowohl am linken als auch am unteren Bildschirmrand. Verwirrt?