Informationspflichten im E-Commerce

 

Im elektronischen Geschäftsverkehr müssen Unternehmer den Informationspflichten des § 312 e BGB genügen.

• Anwendungsbereich: Während das Fernabsatzrecht nur zwischen Unternehmern und Verbrauchern gilt, findet § 312 e BGB auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Anwendung. Anders als das Fernabsatzrecht ist § 312 e BGB auf den Vertragsschluss über Telemedien beschränkt und gilt nicht bei individueller Kommunikation, z.B. über E-Mail.

• Neben den Informationspflichten hat der Unternehmer seinen Kunden die Mittel zur Verfügung zu stellen, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Dies erfolgt in der Praxis dadurch, dass dem Kunden seine sämtlichen Eingaben noch einmal zusammengefasst präsentiert werden und er diese zu bestätigen hat.

• Der Unternehmer hat den Kunden u.a. zu informieren (§ 312 e I 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 BGB-InfoV)
  - über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen (dies muss vor der Benutzung der Bestellmaske erfolgen!)
  - ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist (vorher muss der Kunde sie speichern können, siehe § 312 e I 1 Nr. 4 BGB; nach Vertragsschluss ist der Verkäufer zur Speicherung nicht verpflichtet)
  - über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen (verzichtbar, wenn ohnehin nur eine deutsche Eingabemaske zur Verfügung steht)

• Der Unternehmer ist zu einer unverzüglichen Bestätigung einer Bestellung verpflichtet, § 312 e I 1 Nr. 3 BGB

• Dem Kunden ist die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern, § 312 e I 1 Nr. 4

 

Gesetzliche Vorschriften

 

§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2. die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.
(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.

 

§ 3 Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informieren

1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,

2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,

4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und

5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.