Urteile zum Fernabsatzrecht in der Übersicht

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl der wichtigsten Urteile zum Fernabsatzrecht. Urteile, die sich speziell mit Informationspflichten beschäftigen, sei es der Impressumspflicht, sei es der vor- oder nachvertraglichen Informationspflichten im Fernabsatz finden Sie unter dem Hauptmenüpunkt "Urteile".

• KG Berlin, Urteil vom 11.4.2008, Az.: 5 W 41/08

  Die Nennung nur des Vornamens des Vertretungsberechtigten einer GmbH & Co KG genügt nicht den Anforderungen des § 312 c I 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 I Nr. 3 BGB-InfoV. Es handelt sich hierbei aber um eine Bagatelle i.S.d. § 3 UWG, wenn die Firma korrekt angegeben ist.
   

• KG Berlin, Beschluss vom 16.11.2007, Az. 5 W 341/07

  Zur Belehrung über die Gefahrtragung bei der Rücksendung der Ware
  
   

• OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 6.11.2007, Az.: 6 W 203/06

  Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf das Angebot über WAP zugegriffen wird.
   

• OLG Hamburg, Beschluss vom 12.9.2007, Az. 5 W 129/07

  Die verbraucherrechtliche Widerrufsfrist bei Online-Auktionen über eBay beträgt einen Monat.

  Die Belehrung über die Haftung des Verbrauchers für die Verschlechterung von Sachen nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren gemäß § 312 c Abs.2 S.1 Nr.2 BGB in Textform kann noch bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher erfolgen, da es sich insoweit um eine Spezialbestimmung des Fernabsatzrechts zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs handelt, die in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs.3 S.1 BGB vorgeht.  

  Der Hinweis darauf, dass der Preis für Waren, die im Wege des Fernabsatzes vertrieben werden, die Umsatzsteuer enthält, muss gemäß § 1 Abs.6 S.2 PAngV dem Angebot oder der Werbung mit Preisen eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Dazu gehört, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen geführt wird.
  
   

• KG Berlin, Urteil vom 7.9.2007, Az. 5 W 266/07

  Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Die Angabe einer Telefonnummer kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade nicht erlaubt. Die Angabe der Telefonnummer ist dann geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken und sie verletzt deshalb das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.

   

• LG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2007, Az.:13 O 76/07 KfH I

  Widerrufsbelehrung bei eBay

   

• OLG Köln, Urteil vom 3.8.2007, Az. 6 U 60/07
  Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften bei eBay beträgt einen Monat, nicht zwei Wochen. Für eine teleologische Reduktion des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht kein Anlass.
   

• LG Berlin, Urteil vom 2.8.2007, Az. 96 O 138/07

  Das Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV enthält hinsichtlich der Formulierung "auf Kosten und auf Gefahr" einen redaktionellen Fehler. Die Verwendung des (falschen) Mustertextes stellt jedoch keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 3 UWG dar.
   

• OLG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2007, Az.: 5 W 92/07

  Zulässigkeit der Verwendung einer so genannten Wertersatzklausel bei eBay
   

• BGH, Urteil vom 12.4.2007, Az. VII ZR 122/06
  Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
   

• LG Münster, Urteil vom 4.4.2007, Az. 2 O 594/06
  Bei einer Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist im Normalfall ein Streitwert von 4.000,- Euro angemessen.
   

• OLG Hamm, Beschluss vom 28.3.2007, Az. 4 W 19/07

  Wer Waren weltweit, auch im außereuropäischen Ausland anbietet, hat nach § 1 I Nr. 2 PAngV die Versandkosten für das außereuropäische Ausland anzugeben.
   

• LG Köln, Beschluss vom 20.03.2007, Az.: 31 O 13/07
  Der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit steht es nicht entgegen, dass der Wortlaut der Widerrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernommen wurde.
   

• LG Berlin, Beschluss vom 15.3.2007, Az. 52 O 88/07
  Eine Wertersatzklausel, wonach dem Verbraucher eine Ersatzpflicht für Schäden auch bei dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache innerhalb der Widerrufsfrist auferlegt werden kann (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB) ist bei eBay unzulässig.
   

• OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 4 W 1/07
  Eine Widerrufsbelehrung, in der es lediglich heißt "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig.
   

• OLG Frankfurt /Main, Beschluss vom 7.3.2007, Az. 6 W 61/07

  Widerrufsbelehrung in einem Scroll-Kasten
   

• LG Kleeve, Urteil vom 2.3.2007, Az.: 8 O 128/06

  Wenn eine Widerrufsbelehrung in Textform mitzuteilen ist, bedeutet dies, dass die Wiedergabe in einer Urkunde oder auf einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise erfolgen muss. Allein die Möglichkeit des Speicherns oder Ausdruckens durch den Empfänger reicht nicht aus.
   

• OLG Hamburg, Beschluss v. 14.02.2007, Az. 5 W 15/07
  Der Hinweis, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde, widerspricht der Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat, und ist wettbewerbswidrig.
   

• OLG Frankfurt / Main, Beschluss vom 17.1.2007, Az. 6 W 27/07
  Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist.

   Der Einkauf (oder ggf. die Herstellung) der Verkaufswaren ist kein konstitutives Element des Unternehmerbegriffs. Auch bei Verkäufen aus einer hinreichend großen Privatsammlung kann das Merkmal einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Betätigung erfüllt sein.
   

• KG Berlin, Urteil vom 5.12.2006, Az.: 5 W 295/06

  Bei eBay muss ein Widerrufsrecht von einem Monat gewährt werden.

  Das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV abgedruckte "Muster für die Widerrufsbelehrung" gilt nur für Widerrufsbelehrungen, die dem Verbraucher in Textform mitgeteilt werden. Stellt demgegenüber ein Unternehmer eine Widerrufsbelehrung lediglich ins Internet und entspricht diese Belehrung nicht den dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, so lässt sich der Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns nicht mit dem Hinweis entkräften, die Belehrung folge den Vorgaben des Musters.
   

• LG Paderborn, Urteil vom 28.11.2006, Az. 6 O 70/06
  Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay ist der Textform i.S.d. § 126 b BGB genügt, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken.
   

• LG Berlin, Urteil vom 28.11.2006, Az. 15 O 277/06

  Wenn im Internet eine Ware als "Sofort versandfertig-Verfügbare Stückzahl: 1" angegeben, wird der Verbraucher auch bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit "Überweisung" davon ausgehen, dass die Ware für eine angemessene Zeit für ihn reserviert bleibt.
   

• LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06
  Eine Versiegelung i.S.d. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB liegt nicht vor, wenn eine CD-ROM oder eine DVD lediglich mit einem Tesafilmstreifen zugeklebt ist. Ein Siegel ist eine besondere Form der Sicherstellung der Unversehrtheit von Gegenständen oder Behältnissen mit Hilfe des Siegels. Ein solches Siegel kann vom Kunden nach dem Öffnen der Ware auch nicht ohne weiteres ersetzt werden. Dies ist bei einem Tesafilmstreifen grundsätzlich anders.
   

• LG Coburg, Urteil vom 19.10.2006, Az.: 1 HK O 32/06
  Verkäufe aus Privatvermögen, mögen sie auch einen gewissen Umfang erreichen, begründen grundsätzlich keine Unternehmenseigenschaft. Die private Sphäre kann jedoch dann verlassen werden, wenn zahlreiche gleichartige Waren in kurzen zeitlichen Abständen gekauft und verkauft werden. Über die Zuordnung zum privaten oder unternehmerischen Bereich entscheidet in diesen Fällen dabei nicht der innere Wille des Handelnden, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt des Rechtsgeschäfts, in den die Begleitumstände einzubeziehen sind.

   

• LG Hanau, Urteil vom 28.9.2006 - 5 O 51/06

  Für gewerbliches Handeln bei eBay genügt es, dass ein Verkäufer innerhalb von zwei Monaten 25 Bewertungen erhalten hat.
   

• OLG Hamburg, Urteil vom 24.8.2006, Az.: 3 U 103/06

  Widerrufsrecht von einem Monat bei gewerblichem Handel bei eBay
   

• LG Flensburg, Urteil vom 23.8.2006, Az.: 6 O 107/06

  § 312 c Abs. 2 BGB ist eine dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgehende spezialgesetzliche Regelung. Es reicht daher aus, dass die erweiterte Wertersatzpflicht spätestens bei Lieferung der Ware erteilt wird.
   

• LG Münster, Urteil vom 02.08.2006, Az. 24 O 96/06

  Eine Widerrufsbelehrung, die dem Muster in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB- InfoV entspricht, kann nicht rechtswidrig sein.
   

• AG Koblenz, Urteil vom 21.6.2006, Az.: 151 C 624/06
  Das Abholen einer ersteigerten Ware vor Ort ist nur dann nicht zulässig, wenn es vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
   

• LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005, Az. 10 O 794/05
  Die Berechnung bzw. Einbehaltung des Versandkostenanteils für die Hinsendung der Ware im Falle des Widerrufs nach § 312d BGB verstößt gegen §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB.
   

• OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2005, Az: 5 U 1145/05, MMR 2006, 236-237
  Wer als Verkäufer bei einer Versteigerung über eBay als Powerseller auftritt, trägt die Beweislast dafür, dass er nicht als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gehandelt hat. Eine Umkehr der Beweislast ist insoweit geboten.
   

• LG Mainz, Urteil vom 6.7.2005, Az.: 3 O 184/04
  Eine hohe Zahl von Bewertungen bei eBay und die freiwillige Bezeichnung als Powerseller können Indizien für eine Unternehmereigenschaft sein.
   

• BGH, Urteil vom 3.11.2004, Az. VIII ZR 375/03 
  Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen.
   

• BGH, Urteil vom 21.10.2004, Az.:  III ZR 380/03
  Ein Vertrag, für den die Regeln über den Fernabsatz und insbesondere das einem Verbraucher einzuräumende Rücktritts- und Widerrufsrecht gelten, liegt auch dann vor, wenn ein Bote eingesetzt wird, der keinerlei Erklärungen zum Inhalt des Vertrags machen kann. Dies ist auch beim Einsatz der Deutschen Post im Wege des Postident-2-Verfahrens der Fall.
   

• OLG Frankfurt, Urteil vom 17.6.2004, Az. 6 U 158/03, http://www.vzbv.de/mediapics/olg_frankfurt_m_althauser.pdf

  Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 II 1 BGB.
  
   

• LG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 7.7.2003, Az.: 3 O 22/03 KfH
  Bei Fernabsatzverträgen ist es verboten, allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, durch die das Recht zur Rückgabe benutzter oder nicht mehr original verpackter Ware ausgeschlossen wird, die Kosten der Rücksendung der Ware dem Käufer auferlegt werden, die festlegen, dass die Frist zur Ausübung des Rückgaberechts mit dem Rechnungsdatum beginnt und in denen der Erfüllungsort als Gerichtsstand des Verkäufers bestimmt ist.
   

• BGH, Urteil vom 19.3.2003, Az: VIII ZR 295/01
  Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist nur dann wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen, wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde. Nicht ausreichend dafür sind dagegen die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind. Diese hat der Unternehmer nach dem Gesetz hinzunehmen. Nur wenn der Unternehmer darüber hinausgehende besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Kundenspezifikation bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur Rücknahme der Ware ausnahmsweise nicht zugemutet werden.
   

• LG Osnabrück, Beschluss vom 6.11.2002, Az.: 12 O 2957/02
  Ein Händler ist nicht verpflichtet, bei eBay ausdrücklich auf seine Händlereigenschaft hinzuweisen.
   

• LG Hof, Urteil vom 26.04.2002, Az.: 22 S 10/02
  Im Rahmen eines Verkaufs über einen Online-Auktionsanbieter muss ein gewerblicher Anbieter gegenüber einem Endverbraucher ein Widerrufsrecht einräumen. Die gesetzliche Ausnahme dieses Widerrufsrechts für Verträge, die in Form einer Versteigerung geschlossen werden, gilt nicht bei einer Online-Auktion. Bei dieser kommt der Vertrag nicht durch den „Zuschlag“ im Sinne des BGB zustande, wie dies bei „Offline-Auktionen“ der Fall ist.
   

• OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2001, Az. 9 U 148/01
  Für den Beginn der Widerrufsfrist bei einem Fernabsatzgeschäft ist der vollständige Eingang der Waren maßgebend. Teillieferungen sind nicht ausreichend, weil der Besteller die Waren noch nicht auf ihre Ordnungsgemäßheit überprüfen kann.