Das Widerrufsrecht - Fristbeginn und Fristende

Das Widerrufsrecht für einen Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ergibt sich aus § 312 d BGB.

Fristbeginn:

• Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen (§§ 312 d I 1, 355 I 2 BGB) und beginnt nach Widerrufsbelehrung (§ 355 II 1 BGB, diese muss deutlich gestaltet sein und in der Textform des § 126 b BGB erteilt werden; nur eine vollständig zutreffende Belehrung löst den Fristbeginn aus!) und nach Erfüllung der nachvertraglichen Informationspflichten (§ 312 c II BGB, die Widerrufsbelehrung deckt sich nicht vollständig mit den Pflichtangaben zum Widerruf nach § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV).
   

• Bei Waren ist zusätzlich erforderlich, dass diese beim Empfänger eingegangen ist. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, die Waren zu untersuchen und dann noch zu widerrufen. Ohne diese Regelung könnte der Unternehmer die Lieferung verzögern und damit die Untersuchungsmöglichkeit des Verbrauchers vereiteln. Daraus folgt auch:
  - bei einer unvollständigen Lieferung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen! Siehe dazu auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2001, Az. 9 U 148/01.
  - bei der Lieferung von verschiedenen nicht zusammenhängenden Einzelposten (z.B. mehrere Bücher, DVDs usw.) beginnen mit der jeweiligen Warenlieferung separate Fristen zu laufen.
  - bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren beginnt die Widerrufsfrist mit der ersten Teillieferung.
   

• Bei Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist erst nach Vertragsschluss.
   

• Sonderproblem: Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung: Der Widerruf muss in Textform erfolgen (§ 355 I 2 BGB), ebenso ein Rücknahmeverlangen (§§ 355 I 2, 356 II 2 BGB). Umstritten ist, ob die Angabe einer Telefonnummer wettbewerbswidrig ist, weil sie Verbraucher über die Form der Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts in die Irre führen könnte. Wenn innerhalb der Erklärung aber klar auf die Textform abgestellt wird, erscheint ein Irrtum eher zweifelhaft. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 17.6.2004, Az. 6 U 158/03) sieht das anders und hat entschieden, dass die Angabe der Telefonnummer wettbewerbswidrig sein kann. Das KG beurteilt dies differenzierter und sieht die Angabe beim Rückgaberecht als unschädlich an (KG Berlin, Urteil vom 7.9.2007, Az. 5 W 266/07). Anbietern ist derzeit zu raten, auf die Nennung der Telefonnummer in diesem Zusammenhang zu verzichten, auch um den Fristbeginn nicht zu gefährden!
   

• Sonderproblem: Fristbeginn bei eBay: Umstritten ist folgende Formulierung einer Widerrufsbelehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der in Textform zu erteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Das OLG Hamm hat den genannten Passus daher für irreführend gehalten. Verbraucher könnten annehmen, die Frist beginne bereits mit Kenntnisnahme der am Monitor sichtbaren Belehrung (OLG Hamm, Urteil vom 15.3.2007, Az. 4 W 1/07), K&R 2007, 324; ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 4.4.2007, Az. 5 W 44/07, OLG Naumburg, Urteil vom 13.7.2007, Az. 10 U 30/07 (Hs), KG Berlin, Urteil vom 9.10.2007, Az. 5 W 264/07; KG Berlin, Urteil vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06). Das OLG Hamburg hat dann aber eine Trendwende eingeleitet und dies damit begründet, dass die Formulierung dem Mustertext gem. Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspreche. Das Gericht nahm daher einen nur unerheblichen Gesetzesverstoß an (§ 3 UWG). Dem Gewerbetreibenden könne keine bessere Formulierung als dem Gesetzgeber abverlangt werden.

  Als genügend sah das OLG Köln die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Erklärung" an, vgl. OLG Köln, Urteil vom 3.8.2007, Az. 6 U 60/07.

  
   

Fristende

• Im Regelfall endet die Frist zwei Wochen nach Fristbeginn.

• Erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss (z.B. wenn der Vertrag erst durch die Aussonderung der Ware durch den Unternehmer geschlossen wird), endet die Frist erst einen Monat nach Fristbeginn (§ 355 II 2 BGB)

• Bei einer fehlerhaften oder unterlassenen nachvertraglichen Information nach § 312 c II endet die Frist erst sechs Monate nach Vertragsschluss bzw. Warenlieferung.

• Die Frist endet nie bei einer versäumten Widerrufsbelehrung (§ 355 III 3 BGB)

• Die Frist endet sofort, wenn der Unternehmer einvernehmlich mit der Dienstleistung beginnt (§ 312 d III BGB) oder der Verbraucher einen Datenträger entsiegelt (§ 312 d IV Nr. 2).
  
  Ersteres ist im Internet z.B. der Fall, wenn der Verbraucher kostenpflichtig Content nutzt. Hier wäre eine Rückabwicklung auch praktisch nicht sinnvoll. Da hier Vertragsschluss und Nutzung in der Regel sofort aufeinanderfolgen, ist das auf dem Papier zunächst bestehende Widerrufsrecht gleich wieder erloschen. Es spricht in diesen Fällen einiges dafür, dass es dann auch keiner Belehrung mehr über das Widerrufsrecht bedarf. Für den Online-Download von z.B. Musik oder Filmen greift diese Regelung nicht, weil es sich um keine Dienstleistung, sondern um eine Warenlieferung handelt (bei diesen Verträgen besteht aber schon nach § 312 d IV Nr. 1 BGB gar kein Widerrufsrecht, dazu sogleich).
  
  Letzteres soll verhindern, dass ein Verbraucher einen Datenträger kopiert und dann zurückgibt. Ist der Datenträger nicht versiegelt, bleibt das Widerrufsrecht bestehen und der Unternehmer trägt die Missbrauchsgefahr.

Gesetzliche Vorschriften

§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder

5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.